Das Pfälzer Bauunternehmen Gerst hat bei einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Neustadt an der an der Weinstraße erhalten. Im Zuge der im Jahre 2027 in Neustadt an der Weinstraße stattfindenden Landesgartenschau soll auch der gesamte Bahnhofsvorplatz eine völlig neue Gestaltung erhalten. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf ca. 5,8 Mio € netto.

Zehn Unternehmen sollen bis Ende 2026 an 900 Standorten insgesamt 8000 Schnellladesäulen errichten. Das Bundesverkehrsministerium übernimmt mit der Ausschreibung der Fördermittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro eine Pionierrolle in der EU. Die Pfalzwerke AG hat vom Bundesverkehrsministerium den Zuschlag für Los 5 Südwest erhalten. SCHWAKE Rechtsanwälte begleiteten die Pfalzwerke dabei.

Es kommt immer noch vor, dass Bauträger rechtswidrig die Übergabe der Immobilie unter Verweis auf ein jahrelanges Verfahren verweigern. SCHWAKE Rechtsanwälte haben am Landgericht Frankenthal die Herausgabe einer Wohnung im Eilverfahren erstritten. Eilbedürftigkeit liegt regelmäßig immer dann vor, wenn Erwerber im Hotel wohnen und somit ein ge-ordnetes Familienleben erschwert wird.

Die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek im Grundbuch stellt einen tiefgreifenden Einschnitt in die Eigentumsrechte des Auftraggebers dar. An die Glaubhaftmachung der zu sichernden Werklohnforderung sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen. Die Vorlage eines einseitigen Aufmaßes reicht hierfür regelmäßig nicht aus. Zudem sind Gegenansprüche in Form einer Vertrags-strafe anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

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