Zehn Unternehmen sollen bis Ende 2026 an 900 Standorten insgesamt 8000 Schnellladesäulen errichten. Das Bundesverkehrsministerium übernimmt mit der Ausschreibung der Fördermittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro eine Pionierrolle in der EU. Die Pfalzwerke AG hat vom Bundesverkehrsministerium den Zuschlag für Los 5 Südwest erhalten. SCHWAKE Rechtsanwälte begleiteten die Pfalzwerke dabei.

Es kommt immer noch vor, dass Bauträger rechtswidrig die Übergabe der Immobilie unter Verweis auf ein jahrelanges Verfahren verweigern. SCHWAKE Rechtsanwälte haben am Landgericht Frankenthal die Herausgabe einer Wohnung im Eilverfahren erstritten. Eilbedürftigkeit liegt regelmäßig immer dann vor, wenn Erwerber im Hotel wohnen und somit ein ge-ordnetes Familienleben erschwert wird.

Die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek im Grundbuch stellt einen tiefgreifenden Einschnitt in die Eigentumsrechte des Auftraggebers dar. An die Glaubhaftmachung der zu sichernden Werklohnforderung sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen. Die Vorlage eines einseitigen Aufmaßes reicht hierfür regelmäßig nicht aus. Zudem sind Gegenansprüche in Form einer Vertrags-strafe anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

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Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Tage die seit Jahrzehnten gängige Praxis von Maklerunternehmen, mit dem Kaufinteressenten eine Reservierungsgebühr zu vereinbaren, für unwirksam erachtet. Kommt ein Hauptvertrag nicht zustande, könne auch keine Reservierungsgebühr vom Kunden verlangt werden. Dies widerspreche dem Leitbild des Erfolgshonorars und könne auch nicht durch eine Exklusivität begründet werden. Folglich können auch bereits gezahlte Reservierungsgebühren wieder zurückverlangt werden. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft. Ob es [mehr lesen]

Sechs Jahre wurde gegen den Betriebsleiter des Abfallwirtschafszentrums in Neustadt an der Weinstraße u.a. wegen illegalen Einbringens von gefährlichen Abfällen sowie des illegalen Betreibens von genehmigungspflichtigen Anlagen in der stillgelegten Deponie Haidmühle ermittelt. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte bereits im Jahre 2021 festgestellt, dass als Betreiber der Anlagen auf dem Abfallwirtschaftszentrum die Stadt Neustadt an der Weinstraße verantwortlich ist. Demzufolge folgte das Gericht der Argumentation von SCHWAKE Rechtsanwälten im Strafverfahren und [mehr lesen]