Die Große Kreisstadt Riesa hat den jahrelangen Rechtsstreit mit Wolff und Müller Straßenbau über die Beseitigung der Elb-Hochwasserschäden beendet. Zwischenzeitlich hatte Wolff und Müller die Arbeiten vorläufig eingestellt und die Anwohner konnten Ihre Liegenschaften nicht anfahren. In der mündlichen Verhandlung war das Landgericht Dresden den Argumenten der Kommune im Wesentlichen gefolgt, weshalb das Verfahren durch Vergleich erledigt werden konnte. Oberbürgermeister Marco Müller, der an der mündlichen Verhandlung persönlich teilnahm, zeigte [mehr lesen]

Bauprozesse sind oft lang und kostspielig. Nicht selten spekulieren Auftraggeber mit der Insolvenz des Auftragnehmers infolge der langen Verfahrensdauer von Bauprozessen und schicken nach Jahren und kostspieligen Gutachten ihre eigene Gesellschaft in Insolvenz, wenn Sie im Werklohnprozess unterliegen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.05.2021 entschieden, dass infolge der langen Verfahrensdauer der Werklohnanspruch des Unternehmers auch dann mit einer Bürgschaft abzusichern ist, wenn zu erwarten ist, dass infolge von Mängeln [mehr lesen]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den im Sofortvollzug verfügten Baustopp der Stadt Stutensee aufgehoben. Die Stadt untersagte weitere Arbeiten, da die Fortführung der Baustelle eine vor Ort befindliche Mäusebussardfamilie bedrohe. Es sei in diesem Zusammenhang das „Skyda – Koggen – Urteil“ des EuGH vom 04.03.2021 zu berücksichtigen. Dem widersprach die SCHWAKE Mandantin mit dem Argument, dass auch nach dem Urteil des EuGH nur die gesamte lokale Population schützenwert sei, jedoch nicht [mehr lesen]

Die Baugenehmigung der Stadt Neustadt an der Weinstraße, ein großes Wohnungsbauvorhaben in zweiter Reihe mit freiem Blick in die Rheinebene durchzuführen, ist rechtswidrig. Nachdem der Eilantrag in erster Instanz am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße scheiterte, hob das OVG Koblenz mit Beschluss vom 22.12.2022, Aktenzeichen 8 B 10861/22.OVG diese Entscheidung auf und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung an. Das Bauvorhaben sei rücksichtlos und verletze den Nachbarn [mehr lesen]

Ein Unternehmer kann von seinem Nachfolgeunternehmer den Schadensersatz verlangen, der ihm, infolge coronabedingter Bauzeitverzögerung dadurch entsteht, dass ein Erwerber einer zu sanierenden Eigentumswohnung wegen entgangener Miete einen Restkaufpreis einbehält. Selbst wenn kein maßgeblicher Fertigstellungstermin im Bauträgerkaufvertrag verbindlich vereinbart ist, ist nach den Grundsätzen des neuen Verbraucherbaurechts (§ 650 o BGB) der Vertrag so auszulegen, dass ein Fertigstellungstermin nach dem Zeitrahmen eines üblichen Bauvorhabens fertig zu stellen ist. Hieran hat sich [mehr lesen]

Ein Bauträger schloss mit einem Generalunternehmer einen Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung zweier nebeneinander angrenzender Grundstücke. In der jeweiligen Baubeschreibung wird eine Wärmeversorgung mit Gas zugesichert. Der Generalunternehmer baut sodann lediglich auf einem Grundstück eine Gasheizung ein, mit welcher beide Grundstücke versorgt werden. Das Landgericht Karlsruhe folgt der Auffassung der SCHWAKE Rechtsanwälte, wonach der Besteller davon ausgehen darf, dass jedes Haus selbständig über jeweils eine Heizungsanlage versorgt wird. Dies ergebe [mehr lesen]